Haager Apostille-Übereinkommen

         Dieses Übereinkommen ist auf öffentliche Urkunden anzuwenden, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates errichtet worden sind und die im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates vorgelegt werden sollen.
Als öffentliche Urkunden im Sinne dieses Übereinkommens gelten

a) Urkunden eines staatlichen Gerichts oder einer Amtsperson als Organ der Rechtspflege, einschließlich der Urkunden, die von der Staatsanwaltschaft, einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder einem Gerichtsvollzieher („huissier de justice“) ausgestellt worden sind,

b) Urkunden der Verwaltungsbehörden,

c) notarielle Urkunden,

d) amtliche Bescheinigungen, die auf Privaturkunden angebracht sind, wie etwa Vermerke über die Registrierung, Vermerke über die Feststellung eines bestimmten Zeitpunktes sowie amtliche und notarielle Beglaubigungen von Unterschriften.

a) Urkunden, die von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichtet worden sind,

b) Urkunden der Verwaltungsbehörden, die sich unmittelbar auf den Handelsverkehr oder auf das Zollverfahren beziehen.

         Jeder Vertragsstaat befreit die Urkunden, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist und die in seinem Hoheitsgebiet vorgelegt werden sollen, von der Legalisation. Als „Legalisation“ im Sinne dieses Übereinkommens ist nur die Förmlichkeit zu verstehen, durch welche die diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, in dessen Hoheitsgebiet die Urkunde vorgelegt werden soll, die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher die unterzeichnende Person gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, bestätigen.

         Zur Bestätigung der Echtheit der Unterschrift, der Eigenschaft, in welcher die unterzeichnende Person gehandelt hat, und gegebenenfalls der Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, darf nur verlangt werden, dass die in Artikel 4 vorgesehene Apostille angebracht wird, die von der zuständigen Behörde des Staates ausgestellt ist, in dem die Urkunde errichtet wurde.

         Die im vorstehenden Absatz genannte Förmlichkeit darf jedoch nicht verlangt werden, wenn sie durch Gesetze oder sonstige Vorschriften des Staates, in dem die Urkunde vorgelegt wird, durch dort bestehende Gepflogenheiten oder durch Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten abgeschafft oder vereinfacht worden ist oder die Urkunde selbst von der Legalisation befreit ist.

Die Apostille im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 wird auf der Urkunde selbst oder auf einem mit ihr verbundenen Blatt („allonge“) angebracht; sie muss dem Muster entsprechen, das diesem Übereinkommen als Anlage beigefügt ist.

         Die Apostille kann jedoch in der Amtssprache der Behörde abgefasst werden, die sie ausstellt. Die gedruckten Teile des Musters können zusätzlich auch in einer zweiten Sprache wiedergegeben werden. Die Überschrift „Apostille (Convention de La Haye du 5 octobre 1961)“ muss in französischer Sprache abgefasst sein.

         Die Apostille wird auf Antrag der Person, welche die Urkunde unterschrieben hat, oder auf Antrag jedes Inhabers der Urkunde ausgestellt.

         Ist die Apostille ordnungsgemäß ausgefüllt, so wird durch sie die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher die unterzeichnende Person gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, nachgewiesen.

         Die Unterschrift, das Siegel oder der Stempel auf der Apostille bedürfen keiner weiteren Bestätigung.

         Jeder Vertragsstaat bestimmt die Behörden, die zur Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 Absatz 1 zuständig sind, und gibt deren amtliche Stellung an.

         Diese Bestimmung notifiziert der Staat dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder seiner Ausdehnungserklärung. Ebenso notifiziert er jede Änderung bei den bestimmten Behörden.

Jede nach Artikel 6 bestimmte Behörde führt ein Register oder eine Kartei, in dem bzw. in der die ausgestellten Apostillen vermerkt werden, und zwar mit

a) Nummer und Datum der Apostille,

b) dem Namen der Person, welche die öffentliche Urkunde unterschrieben hat, und der Eigenschaft, in der sie gehandelt hat, oder bei nicht unterschriebenen Urkunden der Bezeichnung der Behörde, welche das Siegel oder den Stempel beigefügt hat.

         Auf Antrag einer beteiligten Person hat die Behörde, welche die Apostille ausgestellt hat, zu prüfen, ob die Angaben auf der Apostille mit jenen im Register oder in der Kartei übereinstimmen.

         Enthält ein Vertrag, ein Übereinkommen oder eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten Bestimmungen, die für die Bestätigung von Unterschriften, Siegeln oder Stempeln bestimmte Förmlichkeiten vorsehen, so ersetzt das vorliegende Übereinkommen diese Bestimmungen nur, wenn jene Förmlichkeiten strenger sind als die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen.

         Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu vermeiden, dass seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter Legalisationen vornehmen, wenn dieses Übereinkommen davon befreit.

         Dieses Übereinkommen liegt für die Staaten, die auf der Neunten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertreten waren, sowie für Island, Irland, Liechtenstein und die Türkei zur Unterzeichnung auf.

         Es bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt.

         Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.

         Für jeden Unterzeichnerstaat, der später ratifiziert, tritt das Übereinkommen am sechzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

         Jeder in Artikel 10 nicht genannte Staat kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es gemäß Artikel 11 Absatz 1 in Kraft getreten ist. Die Beitrittsurkunde wird beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt.

         Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und jenen Vertragsstaaten, die innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der in Artikel 15 Buchstabe d) vorgesehenen Notifikation keinen Einspruch gegen den Beitritt erhoben haben. Ein solcher Einspruch wird dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert.

         Das Übereinkommen tritt zwischen dem beitretenden Staat und den Staaten, die keinen Einspruch gegen den Beitritt erhoben haben, am sechzigsten Tag nach Ablauf der im vorstehenden Absatz genannten Frist von sechs Monaten in Kraft.

         Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt erklären, dass sich dieses Übereinkommen auf alle Hoheitsgebiete, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, oder auf eines oder mehrere dieser Gebiete erstreckt. Diese Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den betreffenden Staat in Kraft tritt.

         Jede spätere Ausdehnungserklärung wird dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert. Wird die Ausdehnungserklärung von einem Staat abgegeben, der das Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert hat, so tritt es für die betreffenden Hoheitsgebiete gemäß Artikel 11 in Kraft. Wird sie von einem beigetretenen Staat abgegeben, so tritt das Übereinkommen für die betreffenden Hoheitsgebiete gemäß Artikel 12 in Kraft.

         Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren ab dem Tag seines Inkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 1, und zwar auch für Staaten, die es später ratifiziert haben oder ihm später beigetreten sind.

         Wird es nicht gekündigt, so verlängert sich seine Geltung stillschweigend um jeweils weitere fünf Jahre.

         Die Kündigung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Fünfjahreszeitraums dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.

         Die Kündigung kann sich auf einzelne der Hoheitsgebiete beschränken, auf die das Übereinkommen anzuwenden ist.

         Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie notifiziert hat. Für die übrigen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.

         Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den in Artikel 10 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die nach Artikel 12 beigetreten sind,

a) die Notifikationen nach Artikel 6 Absatz 2,

b) die Unterzeichnungen und Ratifikationen nach Artikel 10,

c) den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäß Artikel 11 Absatz 1 in Kraft tritt,

d) die Beitritte und Einsprüche nach Artikel 12 und den Tag, an dem die Beitritte wirksam werden,

e) die Ausdehnungserklärungen nach Artikel 13 und den Tag, an dem sie wirksam werden,

f) die Kündigungen nach Artikel 14 Absatz 3.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen in Den Haag am 5. Oktober 1961 in französischer und englischer Sprache, wobei im Falle von Abweichungen der französische Wortlaut maßgebend ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt wird und von der jedem auf der Neunten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen Staat sowie Island, Irland, Liechtenstein und der Türkei auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.